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Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion. Welche Rechte hat der Höchstbietende?

Veröffentlicht am 11.03.2016

Zulässiger Grund erforderlich


Nach der BGH-Rechtsprechung steht fest, dass eBay-Angebote nicht ohne zulässigen Grund vorzeitig beendet werden dürfen.
Der BGH stützt sich dabei auf die eBay-AGB, die unter § 6 Nr. 2 und 6 bestimmen, dass Verkäufer eBay-Angebote nur vorzeitig abbrechen dürfen, wenn sie hierzu berechtigt sind. Rechtlich stehen eBay-Angebote unter dem Vorbehalt der berechtigten Rücknahme (BGH, Urt. v. 08.06.2011; Az. VIII ZR 305/10, bestätigt u.a. durch BGH, Urt. v. 08.01.2014; Az. VIII ZR 63/13).

Wirksamer Kaufvertrag

Wird ein eBay-Angebot ohne zulässigen Grund vorzeitig beendet, kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Anbieter und dem Höchstbietendem zustande. Dies gilt auch dann, wenn zwischen dem Mindestgebot und dem Wert der Kaufsache ein grobes Missverhältnis vorliegt (BGH, Urt. v. 12.11.2014; Az. VIII ZR 42/14).

Anders liegt wohl der Fall, wenn der Verkäufer einen Mindestpreis einstellt, die Auktion jedoch vor Erreichen dieses Mindestpreises abbricht (AG Neuwied, Urt. v. 08.07.2013; Az. 42 C 430/13). Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist der Anbieter zudem berechtigt, sich in der eBay-Auktion einen anderweitigen Verkauf des Artikels vor Auktionsende vorzubehalten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2013; I-22 U 54/13).

Was ist ein zulässiger Grund?

Die eBay-Informationseite nennt als zulässigen Grund
•    den schuldlosen Verlust der Kaufsache,
•    die schuldlose Beschädigung der Kaufsache,
•    einen wesentlichen Fehler bei der Beschreibung des Artikels,
•    den Irrtum bei Eingabe des Start- oder Mindestpreises
(auch OLG Hamm, Urt. v. 04.11.2013, Az. 2 U 94/13).

Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer zum Abbruch der Auktion berechtigt ist, wenn der Gegenstand gestohlen wird (BGH, Urt. v. 08.06.2011; Az. VIII ZR 305/10). Nach Ansicht mehrerer Landgerichte soll ein Abbruch auch dann möglich sein, wenn sich nach Auktionsbeginn ein unverschuldeter Mangel an der Kaufsache herausstellt (LG Bochum, Urt. v. 18.12.2012; Az. 9 S 166/12, LG Heidelberg, Urt. v. 15.01.2015; Az. 3 S 27/14).

Nicht zulässig ist ein Auktionsabbruch, wenn der Verkäufer den Artikel anderweitig verkauft oder verschenkt hat. Oft berufen sich Verkäufer auf eine 12-Stunden-Regelung von eBay, die es dem Anbieter erlauben soll, Auktionen ohne Grund vor Ablauf von 12 Stunden abzubrechen. Auch diesem Argument hat der BGH zwischenzeitlich einen Riegel vorgeschoben (BGH, Urt. v. 10.12.2014; Az. VIII ZR 90/14).

Praxistipp für Käufer

Es wird immer vorkommen, dass Anbieter ihre Angebote ohne zulässigen Grund vorzeitig abbrechen. Meist ist die Ware bereits vor Auktionsablauf verkauft worden. Oder der Anbieter befürchtet einfach, dass der kalkulierte Preis nicht erreicht werden könnte. Höchstbietende können in diesen Fällen häufig ein echtes "Schnäppchen" machen.

Praxistipp: In der Praxis unterstellen Anbieter dem Höchstbietenden oft unseriöses Handeln und damit Rechtsmissbrauch. Dies dürfte jedoch in den seltensten Fällen erfolgreich sein. Nach der jüngsten Entscheidung des BGH sollen selbst 370 Gebotsrücknahmen binnen 6 Monaten durch den Höchstbieter keinen Rückschluss auf einen unseriösen Käufer erlauben (BGH, Urt. v. 23.09.2015; Az. VIII ZR 284/14, anders noch LG Neuruppin, Urt. v. 24.09.2014; Az. 4 S 59/14).

Weigert sich der Anbieter zur Lieferung der Ware, kommen vor allen Dingen Schadensersatzansprüche in Betracht. Was Sie als Höchstbietender tun können, wenn ein eBay-Angebot vorzeitig abgebrochen wird.

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BGH: Werbung in automatisierten Empfangsbestätigungen kann unzulässig sein

Veröffentlicht am 11.03.2016

Es dürfte allgemein bekannt sein und entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass das Versenden von E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers (Double-Opt-In) unzulässig ist. Dabei lässt die Gesetzeslage lediglich wenige Ausnahmen zu. Unlängst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine automatisierte Empfangsbestätigung, die teilweise aus erlaubten (informativen) und teilweise aus werblichen Inhalten besteht, unzulässig sein kann. 

1. Sachverhalt

Vorliegend wandte sich der Kläger (ein Verbraucher) mit der Bitte um Bestätigung seiner Kündigung per E-Mail an seine Versicherung. Als Antwort auf seine E-Mail erhielt er folgende, automatisch generierte, Empfangsbestätigung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre S. Versicherung
Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)
Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)
***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***
Daraufhin erklärte der Kläger per E-Mail, dass er mit der in der Empfangsbestätigung enthaltenen Werbung nicht einverstanden sei. Auch auf diese, sowie noch eine weitere, E-Mail erhielt der Kläger die selbe automatisierte Empfangsbestätigung mit obigem Werbeinhalt.

2. Vorinstanzen

a) Amtsgericht Stuttgart
Das AG Stuttgart war in der ersten Instanz der Meinung, dass diese E-Mails unzulässig seien (Urteil vom 14.April 2014, 10 C 225/14).
Das Gericht war der Ansicht, dem Mitteilungsteil komme ein werbender Charakter zu, da die Beklagte mit diesem „Abspann“ auf einen von ihr ausschließlich für ihre Kunden eingerichteten Service hinweise und damit ihre Leistungen anpreise. Maßgebend sei also nicht, ob der Adressat die Mitteilung vollständig wahrnehme. Ausreichend für einen Verstoß sei bereits der Versuch, ein Produkt oder Leistungen zu bewerben. Entsprechend dieser Grundsätze läge eine Verletzung des Klägers in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor.

b) Landgericht Stuttgart
Das Landgericht Stuttgart hob in seiner Entscheidung vom 04. Februar 2015 (4 S 165/14) das Urteil des Amtsgerichts auf.
Es sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine „klassische“ Werbe-E-Mail handle. Es fehle der Verletzung an Erheblichkeit, da dem Verbraucher keine weiteren Kosten durch das Öffnen der E-Mail entstanden seien und kein spezielles Aussortieren erforderlich gewesen sei. Bei seiner Argumentation berief sich das LG Stuttgart auf ein Urteil des LG Berlins aus dem Jahr 1998 (Az.: 16 O 301/98), das den Zeit- und Kostenfaktor als maßgeblich für eine Belästigung gesehen hatte.
Im Zeitalter von Datenflatrates scheint ein solcher Verweis auf den Kostenfaktor fraglich.

3. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

In einer Pressemitteilung vom 16.Dezember 2015 (VI ZR 134/15) gab der BGH nun bekannt, der Revision des Klägers stattgegben und das Urteil des LG Stuttgarts aufgehoben zu haben.
Jedenfalls die zweite und dritte E-Mail – nach ausdrücklichem Widerspruch des Klägers – habe den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der BGH lässt jedoch in seiner Pressemitteilung offen, ob auch schon die erste E-Mail mit eingefügter Werbung zulässig ist oder nicht. Es bleibt diesbezüglich auf die ausführliche Urteilsbegründung zu warten.

4. Fazit

Es zeigt sich erneut, dass eine E-Mail, die sowohl erlaubte Informationen als auch Werbung enthält, unzulässig sein kann. Onlinehändlern ist deshalb zu empfehlen, Empfangsbestätigungen, Bestellbestätigungen, Transaktionsmails und ähnliche E-Mails stets unaufdringlich und werbefrei zu gestalten.

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Rechte und Pflichten von Mietern bei Heizungsausfall

Veröffentlicht am 11.03.2016

In den kalten Wintermonaten freut sich jeder über ein warmes Zuhause. Umso schlimmer, wenn dann die Heizkörper kalt bleiben. Wie Mieter bei einem Ausfall der Heizung  vorgehen sollten und welche Ansprüche sie gegenüber dem Vermieter stellen können, zeigt folgender Beitrag.

Welche Temperatur muss eine Mietwohnung haben? Gibt es gesetzliche Vorgaben?

Die Heizperiode dauert in der Regel von Oktober bis April - aber eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Manche Mietverträge enthalten entsprechende Regelungen. Jedoch muss der Vermieter auch außerhalb der Heizperiode sicherstellen, dass die Mietwohnung ständig gebrauchstauglich ist und zum Beispiel bei einem Temperatursturz ausreichend beheizt werden kann. Für Wohnräume gilt eine Temperatur von 20 Grad als angemessen (Landgericht Berlin Az. 63 S 423/11). In der Nacht muss der Mieter jedoch zur Einsparung von Energie eine Absenkung der Mindesttemperatur auf 18 Grad in Kauf nehmen (Landgericht Berlin Az. 64 S 266/97).

Übrigens: Manche Mietverträge legen vertraglich eine niedrigere Mindesttemperatur fest. Über derartige Klauseln müssen sich Mieter jedoch keine Sorgen machen: Diese sind unwirksam, weil sie die Rechte des Mieters unzulässig einschränken. Ist nur eine Temperatur unterhalb der üblichen Mindestwerte zu erzielen, kann trotz einer solchen Vereinbarung eine Mietminderung gerechtfertigt sein (AG Berlin Charlottenburg, Az. 19 C 228/98)

Wie sollen Mieter vorgehen, wenn die Heizung nicht mehr funktioniert?

§ 535 BGB schreibt dem Vermieter vor, die Wohnung in einem „geeigneten Zustand” zu halten. Dazu gehört auch die Instandhaltung der Heizung. Denn bei einer zu niedrigen Raumtemperatur ist eine Wohnung nicht mehr zum Wohnen geeignet – und dafür wurde sie ja vermietet. Aber auch der Mieter hat Pflichten. So besteht bei einem Ausfall der Heizung die Gefahr, dass die Heizungsrohre einfrieren. Das kann einen Rohrbruch zur Folge haben.

Entstehen Schäden, weil der Mieter den Vermieter nicht unverzüglich über das Problem informiert hat, kann sich der Mieter schadenersatzpflichtig machen. Auch seine eigenen Rechte kann der Mieter nur durchsetzen, wenn er den Vermieter informiert hat. Dies sollte am besten schriftlich und mit einer Frist zur Mängelbeseitigung geschehen – denn ein Heizungsausfall ist ein Mangel. Wie lang die Frist sein muss, ist nicht einheitlich geregelt. Dies hängt von der Außentemperatur ab. Bei Minusgraden im Winter werden wenige Werktage als ausreichend angesehen. Erst nach Verstreichen des gesetzten Termins ist es dem Mieter erlaubt, auf Kosten des Vermieters einen Reparaturnotdienst zu beauftragen. Ist ein Rohrbruch durch Frost zu befürchten und der Vermieter nicht erreichbar, kann der Mieter ausnahmsweise auch selbst einen Handwerker rufen und sich die Kosten vom Vermieter erstatten lassen. Hier ist aber Vorsicht geboten, denn dies gilt nur in einem echten Notfall, der den Bestand der Mietwohnung bedroht, und dann auch nur für die Kosten der notwendigsten vorläufigen Maßnahmen und nicht für eine umfassende Reparatur (Amtsgericht Münster Az. 4 C 2725/09).

Welche Rechte und Ansprüche haben Mieter gegenüber dem Vermieter, wenn er den Mangel nicht zeitnah beseitigt?

Bei einem Heizungsausfall hat der Mieter mehrere Möglichkeiten: Mietminderung, Zurückbehaltungsrecht und Schadenersatz. Eine Mietminderung ist ab dem ersten Tag des Heizungsdefekts möglich. Allerdings nur, wenn der Vermieter sofort über den Mangel informiert wurde und damit die Möglichkeit hat, den Defekt schnell zu beheben. Gesetzlich verankerte Regelungen, um wie viel die Miete bei Mängeln – wie einem Heizungsausfall – gekürzt werden kann, gibt es nicht. Denn die Höhe der Mietminderung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Gerichte hielten Mietminderungen zwischen fünf und 100 Prozent (zum Beispiel Amtsgericht Charlottenburg Az. 216 C 7/13, Minderung um 70 Prozent wegen Komplettausfalls von Anfang Oktober bis Anfang Dezember) für gerechtfertigt.

Bei schwerwiegenden Mängeln, etwa einem längeren totalen Heizungsausfall bei eisigen Minusgraden, können Mieter zusätzlich zur Mietminderung auch das sogenannte Zurückbehaltungsrecht in Anspruch nehmen. Das bedeutet: Der Mieter ist berechtigt, einen Teil der Miete solange zurückzubehalten, bis der Mangel beseitigt ist. Im Unterschied zur Mietminderung ist diese Summe viel höher, etwa der drei- bis fünffache Betrag der Minderung. Dieses Recht kann erst nach Ankündigung ausgeübt werden, also nicht rückwirkend. Allerdings müssen Mieter nach erfolgter Mängelbeseitigung dem Vermieter den einbehaltenen Betrag auszahlen. Das Risiko einer Fehleinschätzung geht zu Lasten des Mieters: Hält er mehr Geld zurück, als dies beim jeweiligen Mangel angemessen wäre, riskiert er eine Kündigung wegen ausstehender Miete.

Hat der Vermieter den Heizungsausfall verschuldet oder innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe gesorgt, kann der Mieter zusätzlich das Recht auf Schadenersatz haben: Wenn er sich beispielsweise zur Überbrückung einen Elektroheizlüfter kauft, muss der Vermieter sowohl die Stromkosten als auch die Anschaffungskosten übernehmen. Allerdings ist der Geschädigte in der Pflicht, die Kosten möglichst gering zu halten. Er muss also nach der preisgünstigsten Möglichkeit suchen. Im Ausnahmefall können Mieter dem Vermieter unter Umständen sogar die Kosten für ein günstiges Hotel in Rechnung stellen. Hier muss der Mieter allerdings nachweisen, dass keine andere Möglichkeit bestanden hat, die Wohnung zu erwärmen, zum Beispiel wegen eines gleichzeitigen Stromausfalls.

Quelle: D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de
Rechtsindex - Recht & Urteile

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Flughafenkontrolle: Flughafensicherheit haftet nicht für verlorene Uhr

Veröffentlicht am 11.03.2016

Wer die Sicherheitsschleusen am Flughafen passiert, muss oft seine Uhr abnehmen, um sie durchleuchten zu lassen. Kommt der teure Zeitmesser dabei weg, dann ist die Fluggastkontrolle dafür nicht verantwortlich.

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil. Nach Auffassung des Gerichts ist es allein Sache des Fluggastes, die abgelegten Gegenstände im Auge zu behalten und beispielsweise bei einem Diebstahl einzugreifen (Az.: 1 U 260/10).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadensersatzklage eines Passagiers ab. Er hatte nach eigenen Angaben eine wertvolle Uhr zur Durchleuchtung auf ein Förderband abgelegt. Anschließend sei die Uhr weg gewesen. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hätten ihre Verkehrssicherheits- und Organisationspflichten verletzt, so dass die Kontrollstelle dafür hafte.

Das OLG sah die Sache anders. Die Richter betonten, das Sicherheitspersonal nehme bei der Durchleuchtungskontrolle die abgelegten Gegenstände nicht in Verwahrung. Daher würden keine besonderen Obhutspflichten begründet, so dass für einen Haftungsanspruch die rechtliche Grundlage fehle.

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Mobiltelefon am Steuer: Bloße Ortsveränderung ist kein Benutzen

Veröffentlicht am 11.03.2016

Vom möglichen Wortsinn des Terminus „Benutzen“ ist die bloße Ortsveränderung eines Mobiltelefons nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Köln und sprach eine Autofahrerin vom Vorwurf frei, ein Handy während der Fahrt genutzt zu haben. Die Frau hatte während der Fahrt ein eingeschaltetes Mobiltelefon in ihrer Handtasche. Als dieses klingelte, versuchte der mitfahrende Sohn es in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da ihm dies nicht gelang, reichte er die Tasche mit dem Handy an die Frau. Diese suchte – während sie die Fahrt als Führerin des Fahrzeugs fortsetzte – in der Tasche nach dem Handy, ergriff es und reichte es an ihren Sohn. Entsprechend der Einlassung der Frau hat das Gericht unterstellt, dass sie vor der Weitergabe des Handys nicht auf das Display schaute. Der Sohn nahm dann das Gespräch entgegen. Darin konnten die Richter noch keine Benutzung im Sinne des Gesetzes erkennen. Es entspreche allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung, dass keine Ordnungswidrigkeit vorliege, wenn das Mobiltelefon lediglich aufgenommen werde, um es andernorts wieder abzulegen.

Die Rechtsprechung zum Verbot von Mobil- oder Autotelefonen während der Fahrt ist mittlerweile sehr unübersichtlich. Oft kommt es auf Kleinigkeiten an. Weglegen des klingelnden Handys, ohne auf das Display zu schauen ist straflos. Weglegen und schauen wäre dagegen ein Verstoß. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Quelle OLG Köln, Beschluss vom 7.11.2014, 1 RBs 284/14

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Verkehrsunfall: Geschädigter darf auch bei vorliegendem Kostenvoranschlag Gutachten erstellen lassen

Veröffentlicht am 11.03.2016

Wenn der Geschädigte einen Kostenvoranschlag einreicht, dem der gegnerische Haftpflichtversicherer offenbar nicht traut, kann der Geschädigte die Entsendung eines Versicherergutachters damit beantworten, dass er nun auch ein Schadengutachten einholt. Die Kosten dafür muss der Versicherer erstatten.

So entschied das Amtsgericht Erkelenz und stärkt damit die Rechte des Geschädigten. In dem Fall hatte der Versicherer zunächst vom Geschädigten einen Kostenvoranschlag eingefordert. Dann meinte er, dass es ohne einen Gutachter offenbar doch nicht gehe. Allerdings müsse der Geschädigte den vom Versicherer gestellten Gutachter akzeptieren. Weil er bereits den Kostenvoranschlag eingereicht habe, habe er sein Recht auf einen von ihm ausgewählten Schadengutachter verspielt.

Das sah das Amtsgericht jedoch ganz anders: Waffengleichheit ist das Maß der Dinge. Wenn der Kostenvoranschlag nicht ausreichen soll, hat der Geschädigte sein ursprüngliches Recht durch sein Entgegenkommen, es mit einem Kostenvoranschlag zu versuchen, nicht verspielt. Er könne vielmehr dem Gutachter des Versicherers ein eigenes Sachverständigengutachten entgegensetzen und die Kosten hierfür erstattet bekommen.

Amtsgericht Erkelenz, Urteil vom 18.9.2015, 14 C 35/13

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Verkehrsunfall: Recht auf Anwalt für Privatperson bestätigt

Veröffentlicht am 11.03.2016

Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist es von vornherein erforderlich, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen usw. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. 

So urteilte es das Amtsgericht Gardelegen. Wortgleich mit dem OLG Frankfurt a.M. begründet es, warum der Geschädigte auch bei klarer Haftungslage einen Rechtsanwalt einschalten darf und die Kosten dafür vom Schädiger zu erstatten sind.

Bei Fahrzeugflotten gibt es die Streitigkeiten um die Anwaltskosten schon länger. Aber neuerdings erheben die Versicherer den Einwand „Wäre auch ohne Anwalt problemlos gegangen“ auch bei Privatpersonen als Geschädigten. Die Rechtsprechung ist da aber klar auf der Seite der Geschädigten.

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Sorgerecht: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern

Veröffentlicht am 11.03.2016

Bei nicht verheirateten Eltern ist die gemeinsame Sorge anzuordnen, wenn keine Argumente vorliegen, dass das Kindeswohl hierdurch beeinträchtig wird. 

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hin. Die Richter stellten in ihrer Begründung auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ab. Danach ist die gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern anzuordnen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Gericht muss hierfür aber keine Tatsachen ermitteln, um dies positiv festzustellen. Es reicht vielmehr aus, dass keine gegenteiligen Argumente festgestellt werden können. Ist dies der Fall, muss die gemeinsame Sorge angeordnet werden. So wird auch der nichteheliche Vater in die elterliche Sorge eingebunden.

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Zurückbehaltungsrecht bei ausstehendem Lohn

Veröffentlicht am 11.03.2016

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte darüber zu entscheiden, ob der ArbN sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend machen kann, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen PKW, den er für die Fahrt zur Arbeit benötigt, zu betanken.  

In dem betreffenden Fall war der ArbN wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos gekündigt worden. Das LAG hielt die Kündigung für unberechtigt. Es stellte in seinem Leitsatz klar:

An der zur Kündigung erforderlichen Beharrlichkeit der Arbeitsverweigerung fehlt es, wenn der ArbN in einer Situation, in der er an sich nach § 273 BGB berechtigt wäre, das Zurückbehaltungsrecht auszuüben, die Aufnahme der Arbeit mit Hinweis auf fehlende Barmittel für die Betankung des PKW, den er zum Antritt der Arbeit benötigt, verweigert. (LAG Mecklenburg-Vorpommern 21.7.15, 2 Sa 140/14)

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Stinkefinger kann den Führerschein kosten

Veröffentlicht am 11.03.2016

Wer im Straßenverkehr den Stinkefinger zeigt, muss mit einem Fahrverbot rechnen.

Das musste sich ein Taxifahrer vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Der Mann war mit seinem Taxi in München unterwegs. Er hatte keinen Fahrgast im Wagen. Vor ihm fuhr der Geschädigte, ein 40-jähriger Münchner, mit seinem VW Touran in Begleitung seiner Ehefrau. Plötzlich überholte ihn das Taxi mit hoher Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn. Beim Vorbeifahren zeigte ihm der Taxifahrer den gestreckten Mittelfinger. Unmittelbar danach scherte das Taxi so knapp vor ihm ein, dass der Touran-Fahrer eine Vollbremsung einleiten musste und die Reifen quietschten. Nur dadurch konnte ein Auffahrunfall verhindert werden.

Das Amtsgericht verurteilte den Taxifahrer deshalb wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.000 EUR (50 Tagessätze zu je 20 EUR) und einem Monat Fahrverbot.

Dieses Einscheren sei in keiner Weise verkehrsbedingt gewesen, urteilte das Gericht. Es sei ausschließlich in der Absicht erfolgt, den Zeugen zu einer Vollbremsung zu zwingen. So sollte ihm sein aus Sicht des Angeklagten zu langsames Fahren vor Augen geführt werden. Das Gericht glaubte dem Taxifahrer nicht, der angab, dass er auf der linken Spur zum Überholen angesetzt habe als das Fahrzeug vor ihm auch nach links ausscherte. Er sei sehr erschrocken und habe so reagiert, dass er noch weiter nach links ausgeschert sei und auf der Gegenfahrbahn dieses Fahrzeug überholt habe. Dabei habe er eine wegwerfende Handbewegung gemacht, jedoch nicht den Stinkefinger gezeigt.

Das Gericht hat zugunsten des Taxifahrers berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft war. Es verhängte neben der Geldstrafe ein einmonatiges Fahrverbot. Das verkehrswidrige Überholmanöver in Verbindung mit der völlig unangebrachten Nötigung stelle einen im Straßenverkehr nicht tolerablen Exzess dar. Dieser musste die Sanktion eines zumindest einmonatigen Fahrverbots nach sich ziehen. (Amtsgericht München, Urteil vom 25.6.2015, 922 Cs 433 Js 114354/15, rkr)

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